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SWIFT-Ausschluss russischer Finanzinstitute – klingt im ersten Moment sinnvoll. Die EU, Deutschland und westliche Verbündete beschlossen den Ausschluss russischer Banken aus dem SWIFT-System. Doch damit nicht genug. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fuhr die Krallen aus und kündigte Maßnahmen gegen die russische Zentralbank an. Damit will man Russland auf der ökonomischen und geldpolitischen Seite hart treffen. Werden diese Maßnahmen Wirkung zeigen oder kommt da bald ein Bumerang auf uns zurück?
Angesichts der weltweiten Vernetzungen und internationalen Geschäfte von Finanzinstituten ist der Ausschluss russischer Institute vom SWIFT-System nicht ohne Risiken. Die von Deutschland, den USA, Frankreich, Kanada, Italien, Großbritannien und der EU-Kommission beschlossen Maßnahmen gegen Russland als Reaktion auf den russischen Eingriff in den Ukraine-Konflikt im Donbass Finanzsanktionen sind wohl erst der Anfang. Weitere Maßnahmen gegen russische Banken sollen folgen.
Im Jahr 2012 hat dieses Vorgehen schon einmal funktioniert. Damals wurde der Iran vom SWIFT-System abgekoppelt. Als Folge brauch der Außenhandel ein und der Iran wurde lammfromm und verhandlungsbereit. Aber Russland ist nicht der Iran.
Man versucht, russische Institute von den internationalen Finanzströmen abzuschneiden. Allerdings scheint die Politik dabei vergessen zu haben, dass Zahlungsströme immer in beide Richtungen fließen. Russische Institute unterhalten weltweit Geschäftsbeziehungen mit anderen Finanzinstituten und wickeln für viele ausländische Handelspartner den Zahlungsverkehr ab. Diese Unternehmen und Finanzinstitute bekommen nun ernste Schwierigkeiten, ihre Verbindlichkeiten gegenüber den russischen Instituten und Handelspartnern zu bedienen und ihre Forderungen einzufordern.
Russland ist im Gegensatz zu den Staaten der EU oder den USA ein Land ohne Schulden. Das Land hat gewaltige Währungsreserven. Diese geistern in Form von Krediten an andere Staaten und Institute durch das Finanzsystem. Rund 100 Mrd. US-Dollar wurden in der Welt verliehen und wurden nun vorerst eingefroren.
Kommt es zum Todesstoß für das Dollar-System?
In den letzten Jahren trennte sich Russland von Forderungen und verkaufte seinen Bestand an US-Staatsanleihen. Die Erlöse flossen u. a. in Tonnen von Gold zum Ausbau der staatlichen Goldreserven. Russland und China stehen seit Jahren im Verdacht, sich vom Dollar loslösen zu wollen. Die Infrastruktur dafür ist bereits vorhanden und mit den Sanktionen des Westens könnten Russland und China den benötigten Vorwand geliefert bekommen, dieses alternative System zu etablieren.
Es gibt zahlreiche Länder auf der Welt, die sich gern so einem alternativen System anschließen würden. Je stärker der Zulauf wäre, desto schwieriger wäre es, das Dollar-System aufrecht zu erhalten. Und mit dem Dollarsystem könnte der Euro sein jähes Ende finden. Ob das den USA gefallen würde, darf bezweifelt werden. Die Vereinigten Staaten würden ihre dominierende Rolle in der Welt verlieren.
China hat bereits Partei für Russland ergriffen und seine Unterstützung zugesichert. Allein China hat so hohe Dollar-Bestände, dass es den Dollar in eine Krise führen könnte. Damit besitzt China echten ökonomischen Sprengstoff. Würde China seine Staatsanleihen und seine Währungsbestände in hohem Tempo verkaufen, könnte der US-Dollar in den freien Fall geraten und das gesamte Dollar-System fallen. Davon abgesehen handelt China bereits mit seiner eigenen Währung. Russland könnte diesem System einfach beitreten.
Die Sanktionen gegen russische Banken zeigen erste Wirkungen. Russische Aktien verloren, der Handel wurde zeitweise ausgesetzt, der Rubel wertete stark ab und zahlreiche Kunden holen ihr Geld von den Konten. Die russische Zentralbank hob den Leitzins an, um die Talfahrt des Rubel zu stoppen. Angesichts dieser Nachrichten dürften entsprechende Gegenmaßnahmen zur Stabilisierung der russischen Märkte nicht lange auf sich warten lassen. Welche das sein werden, kann man nur mit Spannung erwarten. Man kann aber davon ausgehen, dass das seit Jahren von Sanktionen belegte Russland auf alle möglichen Szenarien vorbereitet ist und sich recht schnell stabilisieren wird. Die Frage ist, ob die Finanzinstitute hierzulande ebenso anpassungsfähig sein werden.
Deutsche Banken in Gefahr?
Ob das Kappen der Zahlungsmöglichkeiten für Banken in Deutschland zu einem Problem werden kann, dürfte sich in relativ kurzer Zeit zeigen. Wenn eine oder mehrere deutsche Banken in Mitleidenschaft gezogen werden, könnte das einen Dominoeffekt auslösen. Falls dann die Einlagensicherung zum Tragen käme, werden wir sehen, wie leistungsfähig diese ist. Müsste zu guter Letzt wieder der Steuerzahler die Banken retten?
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