Paragraf 314 VAG: Leistung gekürzt, Beitrag bleibt

Es gibt einen Paragrafen im deutschen Versicherungsaufsichtsrecht, den die meisten Versicherten nicht kennen. Von den Medien wird er kaum beachtet. Er heißt Paragraf 314 VAG, also Paragraf 314 des Versicherungsaufsichtsgesetzes, und trägt den Titel „Zahlungsverbot; Herabsetzung von Leistungen“.

Er betrifft jeden, der eine Lebens- oder Rentenversicherung besitzt. Ich möchte ihn hier in Ruhe mit Dir durchgehen. Ich mache das bewusst sachlich. Es geht mir nicht um Empörung, sondern darum, dass Du den rechtlichen Rahmen Deines Vertrags kennst. Meine Bewertung sage ich Dir am Ende, und ich sage dazu, dass es meine ist.

Was ist der Deckungsstock?

Zuerst der Hintergrund, den man braucht, um den Paragrafen zu verstehen.

Der Paragraf 314 VAG spielt eine zentrale Rolle im deutschen Versicherungsaufsichtsrecht und sollte von jedem Versicherten bekannt sein.

Eine Versicherungsgesellschaft legt das Geld ihrer Versicherten im sogenannten Deckungsstock an. Der Deckungsstock ist ein Sondervermögen. Er soll die Ansprüche der Versicherten schützen, falls der Versicherer insolvent wird. Im Insolvenzfall gehört er nicht zur Insolvenzmasse. Gläubiger des Unternehmens dürfen sich daraus nicht bedienen. Das ist gut gemeint, und es ist auch sinnvoll.

Gerade im Hinblick auf den Paragraf 314 VAG ist es wichtig zu verstehen, wie der Deckungsstock funktioniert.

Genau deshalb gilt die Lebensversicherung vielen Menschen als das sicherste Produkt überhaupt. Und genau deshalb lohnt sich der Blick in diesen Paragrafen.

Eine Anmerkung vorweg, damit Du beim Nachlesen nicht stolperst. Bis zur Neufassung des Gesetzes zum 1. Januar 2016 hieß diese Vorschrift Paragraf 89. Unter dieser alten Nummer wird sie bis heute häufig zitiert, auch in meinem Buch. Inhaltlich ist sie nahezu unverändert geblieben, nur die Nummer ist eine andere.

Was steht in Paragraf 314 VAG?

Hier die drei Absätze im Überblick, sinngemäß und so genau, wie ich es in normaler Sprache hinbekomme.

Absatz	Was er der Aufsichtsbehörde erlaubt
Absatz 1	Alle Arten von Zahlungen können zeitweilig verboten werden – besonders Versicherungsleistungen, Gewinnverteilungen und bei Lebensversicherungen der Rückkauf oder die Beleihung des Versicherungsscheins.
Absatz 2	Die Verpflichtungen eines Lebensversicherers können dem Vermögensstand entsprechend herabgesetzt werden, auf Wunsch auch ungleichmäßig. Die Beiträge sind in bisheriger Höhe weiterzuzahlen.
Absatz 3	Die Maßnahmen können auf eine selbständige Abteilung des Sicherungsvermögens beschränkt werden.

Voraussetzung für beides ist dieselbe Lage: Bei der Prüfung der Geschäftsführung und der Vermögenslage ergibt sich, dass ein Unternehmen auf Dauer nicht mehr imstande ist, seine Verpflichtungen zu erfüllen – die Vermeidung des Insolvenzverfahrens aber zum Besten der Versicherten geboten erscheint.

Was heißt das für Deinen Vertrag?

Halten wir fest, was Absatz eins bedeutet. Wenn ein Unternehmen wirtschaftlich in Schieflage gerät, kann die Aufsicht anordnen, dass dieser Versicherer vorerst keine Leistungen auszahlt. Und zwar nicht in irgendeiner Randposition. Es geht um Ablaufleistungen aus kapitalbildenden Verträgen, um Renten, um Leistungen im Todesfall oder bei Berufsunfähigkeit. Und es geht um den Rückkauf, also um den Ausstieg aus dem Vertrag.

Der Paragraf 314 VAG ermöglicht es der Aufsicht, sofortige Maßnahmen zu ergreifen, um die Versicherten zu schützen.

Im Gesetzestext ist an dieser Stelle übrigens nicht vom Deckungsstock die Rede. Die Rede ist von einem Unternehmen, das seinen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen kann.

Ein Wort verdient dabei besondere Aufmerksamkeit. Das Zahlungsverbot soll zeitweilig gelten. Im Text findet man aber keine nähere Angabe darüber, wie lang dieses zeitweilig sein darf. Es steht dort keine Höchstdauer. Es steht dort keine Frist.

Diese Regelung gemäß Paragraf 314 VAG hat weitreichende Folgen für die Versicherten.

Absatz zwei geht noch einen Schritt weiter. Technisch läuft es so: Zuerst werden die Deckungsrückstellungen der einzelnen Verträge herabgesetzt, danach werden die Versicherungssummen neu festgestellt. Ungleichmäßig darf die Aufsicht dabei vorgehen, wenn besondere Umstände das rechtfertigen – etwa dann, wenn die Notlage bei einer Gruppe von Verträgen stärker begründet ist als bei einer anderen.

Und dann folgt der Satz, bei dem ich beim ersten Lesen zweimal hinschauen musste. Sinngemäß: Die Pflicht der Versicherungsnehmer, die Versicherungsentgelte in der bisherigen Höhe weiterzuzahlen, wird durch die Herabsetzung nicht berührt.

Übersetzt heißt das: Die zugesicherte Leistung kann gekürzt werden. Der Beitrag bleibt gleich.

Die Auswirkungen des Paragraf 314 VAG sind im Kontext der Lebensversicherungen besonders relevant.

Welche Sicherungsnetze gibt es daneben?

So weit der Sachverhalt. Jetzt meine Einordnung, und das ist ausdrücklich meine persönliche Bewertung.

Die Sicherungsnetze, die zusätzlich zu den Bestimmungen im Paragraf 314 VAG existieren, sind ebenfalls wichtig.

Ich sehe durchaus die Logik dahinter. Der Gesetzgeber will eine Insolvenz vermeiden, weil eine Insolvenz für die Versicherten meist noch schlechter wäre. Eine Aufsichtsbehörde braucht Werkzeuge, um in einer Notlage handeln zu können. Das ist nachvollziehbar. Und es ist auch fair zu sagen: Ein Gesetz, das etwas erlaubt, bedeutet nicht, dass es morgen angewendet wird.

Zur Fairness gehört ein zweites Sicherungsnetz. Für Lebensversicherungen gibt es in Deutschland einen Sicherungsfonds, die Protektor Lebensversicherungs-AG. Es gibt sie weiterhin. Ihr Fondsvermögen lag Ende 2023 bei rund 1,2 Milliarden Euro. Gerät ein Lebensversicherer in Schieflage, kann sie dessen Verträge übernehmen. Ob 1,2 Milliarden gemessen an der Größe dieses Marktes viel oder wenig sind, darfst Du selbst einordnen. Wie ein solcher Fonds im Bankbereich aussieht, habe ich im Beitrag zur Einlagensicherung 100.000 Euro beschrieben.

Die Rolle des Paragraf 314 VAG in der Aufsicht über Lebensversicherungen ist von großer Bedeutung.

Und noch etwas gehört in diesen Zusammenhang. Einen gesetzlichen Provisionsdeckel gibt es in der Lebensversicherung bis heute nicht. Er war jahrelang in der Diskussion, gekommen ist er nicht. Gesteuert wird stattdessen über die Aufsicht. Die BaFin hat ein Merkblatt zur Wohlverhaltensaufsicht veröffentlicht und schaut sich an, ob ein Produkt für den Kunden einen angemessenen Nutzen hat. Das ist etwas anderes als eine harte Grenze im Gesetz.

Meine Einordnung – und was Du damit machen kannst

Trotzdem stört mich etwas, und zwar sehr grundsätzlich.

Es ist entscheidend, zu verstehen, wie der Paragraf 314 VAG die Rechte der Versicherten beeinflusst.

Die Versicherten sind nicht dafür verantwortlich, wenn eine Gesellschaft ihre Leistungen nicht mehr erbringen kann. Sie zahlen genau den Beitrag, den der Versicherer selbst kalkuliert hat, und bekommen dafür ein Leistungsversprechen. Wenn diese Rechnung nicht aufgeht, liegt das an der Kalkulation oder an der Anlage des Geldes. Nicht am Kunden.

Aus meiner Sicht schützt Paragraf 314 VAG in erster Linie die Fortführung des Unternehmens. Die Rechte des Verbrauchers schützt er nicht. Ein Gesetz, das Dich Deine Leistung ganz oder teilweise kosten kann und Dich gleichzeitig verpflichtet, den vollen Beitrag weiterzuzahlen, empfinde ich als unausgewogen. Das ist meine Meinung, und Du darfst sie gern anders sehen.

Der Paragraf 314 VAG könnte reformiert werden, um besser auf die Bedürfnisse der Versicherten einzugehen.

Was mich am meisten beschäftigt, ist aber nicht der Paragraf selbst. Es ist die Frage dahinter. Wenn traditionelle Geldwertanlagen wirklich so sicher sind, warum gibt es dann in der Gesetzgebung überhaupt Vorschriften für den Fall, dass sie es nicht sind?

Was kannst Du damit machen? Zunächst einmal gar nichts Hektisches. Das hier ist kein Grund, irgendetwas zu kündigen, und ich fordere Dich ausdrücklich nicht dazu auf.

Dennoch sollte jeder Versicherte den Paragraf 314 VAG genau kennen, um informiert zu sein.

Was ich Dir vorschlage, ist etwas anderes. Lies den Paragrafen einmal selbst. Er steht frei zugänglich im Netz und ist kürzer, als Du denkst. Wenn Du danach wissen willst, wie diese Verträge von innen aufgebaut sind, hilft Dir der Beitrag zu der Frage: Lohnt sich eine Lebensversicherung? Und dann sprich mit jemandem, der auf Deiner Seite steht, darüber, was das für Deine eigene Situation bedeutet.

Sicherheit ist ein Versprechen. Und Versprechen sollte man lesen können.

Wissen über den Paragraf 314 VAG ist entscheidend für fundierte Entscheidungen in Versicherungsfragen.

Im nächsten Beitrag geht es um die geförderte Vorsorge: warum Riester und Rürup in Rekordzeit entstanden sind und was sich ab 2027 ändert.

Schreib mir gern in die Kommentare, wie Du diesen Paragrafen bewertest – ich bin ehrlich gespannt, ob Du das anders siehst als ich.

Ich ermutige dazu, sich mit dem Paragraf 314 VAG auseinanderzusetzen, um die eigene Situation besser einschätzen zu können.

Datenquellen: BaFin, Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)

Dieser Beitrag gibt meine persönliche Einschätzung wieder und ist keine Anlageberatung.

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